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Aktuelle Hinweise zur Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die allgemeine Strategie zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus wirkt sich auch in Niedersachsen auf den Dienstbetrieb der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und all der anderen Gefahrenabwehr-Organisationen aus. Von den jeweiligen Maßnahmen ist nicht nur der Einsatzdienst betroffen, sondern auch Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte, die zur Erhöhung der Ausbreitung des Virus beitragen könnten. Die niedersächsischen Feuerwehren stellen, gemeinsamen mit den anderen Gefahrabwehrorganisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr eine tragende Säule der Daseinsvorsorge in der jetzigen Situation dar. Den überwiegend ehrenamtlich mitwirkenden Helferinnen und Helfern gilt bei der Bewältigung der derzeitigen Lage Dank und Anerkennung.

Viele Feuerwehren, Hilfsorganisationen und andere Behörden haben bereits durch die Herausgabe von Verhaltens- bzw. Dienstanweisungen reagiert. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) nimmt dies zum Anlass, nach Abstimmung mit Experten aus dem Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) über diesen Weg von zentraler Stelle aus zur allgemeinen Orientierung entsprechende Verhaltensregeln zu empfehlen, die auch mit der Umsetzung der vom Robert-Koch-Institut (RKI) empfohlene Schutzmaßnahmen einhergehen. Im Wesentlichen fokussieren sich die Maßnahmen auf die Vermeidung weiterer Infektionen sowie auf die Unterbrechung möglicher Infektionsketten durch Reduzierung, aber z.T. auch durch Vermeidung sozialer Kontakte im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich. Da die verschiedenen Gefahrenabwehr-Organisationen eine tragende Säule der Daseinsvorsorge darstellen, ist die
Sicherstellung der Funktions- und Einsatzfähigkeit das oberste Ziel der empfohlenen Maßnahmen.
Die Um- und Durchsetzung der Maßnahmen obliegt dem jeweiligen Träger.


Allgemeiner Dienstbetrieb

- Einstellung von Übungen, Ausbildungsveranstaltungen, Dienstabenden und Sonderdiensten, Reduzierung der persönlichen dienstlichen Kontakte auf das absolut Notwendigste zum Erhalt der Einsatzfähigkeit,
- Einteilung von festen Teilgruppen für Einsätze, Vereinzelung des Personals in den hauptamtlich besetzten Wachen
- Reduzierung / Einstellung von Dienstbesprechungen,
- Durchführung von unabweisbaren dienstlichen Besprechungen unter Beachtung der Hinweise des RKI (insbesondere Beachtung des Abstands, sehr kleiner Teilnehmerkreis), Nutzung digitaler Kommunikationsmedien
- Einstellung der Ausbildungslehrgänge, bei denen Teilnehmer über den Ortsbereich hinaus teilnehmen (z.B. auf Gemeinde- oder Kreisebene)
- Notwendige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung sollte in der Form sichergestellt werden, dass Personenkontakte minimiert werden
- Bei der Sicherstellung der Verbrauchsmittel- und Betriebsstoffversorgung personelle Kontakte minimieren

Einsatzdienst

- Überprüfung des Kräfteansatzes bei der Alarmierung und am Einsatzort, Minimierung des Kräfteansatzes nach dem Grundsatz so viel wie nötig, so wenig wie möglich
- Überprüfung der Zuordnung des Einsatzpersonals zu Einsatzgruppen um den Ausfall von kompletten Ortsfeuerwehren/Einheiten zu vermeiden
- Sensibilisierung der Einsatzkräfte zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit durch Verhalten im privaten und beruflichen Umfeld und regelmäßige Information über die aktuelle Lageentwicklung, Beachtung der Hinweise zur Beschränkung der sozialen Kontakte gem. Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums vom 22.03.2020 (s. beigefügten Link),
https://www.niedersachsen.de/download/153376 /Allgemeinverfuegung_des_Niedersaechsischen_Gesundheitsministeriums_zur_Beschraenkung_von_Sozialen_Kontakten_vom_22.03
.2020.pdf
- Der Einsatz der Feuerwehren und Einheiten des Katastrophenschutzes ist auf der Grundlage der o.g. Allgemeinverfügung des MS v. 22.03.2020 gem. Nr. 3 n) im Rahmen des gesetzlichen Auftrages weiterhin zulässig.
- Im Rahmen der Erkundung an Einsatzstellen sollte im Rahmen der Erkundung geklärt werden, inwieweit es im unmittelbaren Umfeld der eingesetzten Kräfte Personen mit behördlich angeordneter Quarantäne oder bestätigten Verdachtsfällen oder Kontaktpersonen der Kategorie I und II gibt.
- Beachtung der Hygienemaßnahmen des RKI s. Hinweis
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Infografik_Einsatzkraefte.html
- Einhaltung der schwarz-weiß Trennung von Privat- und Einsatzkleidung, Beachtung der, vor während und nach dem Einsatz einzuhaltenden Hinweise zur Einsatzhygiene
- Zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Atemschutzgeräteträger s. Hinweis der FUK/MI zur FwDV 7 (https://www.fuk.de/die-fuk/corona-news/fwdv7)
- Für die Durchführung von erforderlichen Unterweisungen / Belehrungen (s. Hinweise in der Anlage)
- Medizinische Tauglichkeitsuntersuchungen sind weiterhin durchzuführen (s. Hinweise in der Anlage)

Sonstiges

- Absage von Veranstaltungen der anderen Abteilungen der Feuerwehren (außerhalb der Einsatzabteilung) z.B. Alters- und Ehrenabteilungen, musiktreibende Züge, Kinder- und
Jugendveranstaltungen, Übungstreffen der musiktreibenden Züge,
- Veranstaltungen in den Feuerwehrhäusern mit der Teilnahme von externen Teilnehmern einstellen
- Untersagung von gemeinsamen Ausflügen oder Feierlichkeiten (z.B. Kohlfahrten oder Osterfeuer). Dazu zählen auch private / rein kameradschaftliche Treffen an Gerätehäusern oder gesellige Zusammenkünfte in den Gemeinschaftsräumen in den Feuerwehrhäusern
- Absage von sonstigen Veranstaltungen in den Feuerwehrhäusern (z.B. Brandschutzerziehung, „Seniorennachmittag“ etc.)
- Absage von verbandlichen Veranstaltungen (Versammlungen, etc.)
- verstärkte Hygienemaßnahmen (mehrfache Reinigung insbesondere der Kontaktflächen) je nach Nutzung des Feuerwehrhauses (Wache der BF)
- Reduzierung der Anzahl der Sitzplätze in Aufenthaltsräumen, nur noch die Hälfte.

Hinweis für erkrankte oder kontaktbetroffene Feuerwehrangehörige im Einsatzfall:

An COVID-19 erkrankte, im Teststadium befindliche und/oder unter Quarantäne bzw. häusliche Isolation gestellte Feuerwehrangehörige sind im Einsatzfall nicht einzusetzen. Entsprechendes gilt für Kontaktpersonen nach Maßgabe der Richtlinien des RKI sowie Feuerwehrangehörige, die grippeähnliche Symptome mitteilen. Eine Pflichtenkollision besteht in allen vorgenannten Fällen nicht.

Weitergehende Maßnahmen zur Sicherstellung von Brandschutz und Hilfeleistung:

Wenn Einsatzkräfte, insbesondere durch Quarantäne oder sonstige Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr mit COVID-19, über ein vertretbares Maß hinausgehend nicht mehr zur Verfügung stehen, sind durch den Träger geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr zu veranlassen . In Frage kommt die Heranziehung zum Dienst und Anordnung von Einsatzdienst in den Feuerwehrwehrhäusern auf der Grundlage von § 12 (4) NBrandSchG. Für die betroffenen Einsatzkräfte besteht Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
Wickboldt

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